Die Haushaltsplanung des Bundestages sieht für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine drastische Kürzung innerhalb der nächsten fünf Jahre vor. Aufgrund massiver Proteste wurde bereits von einer Kürzung für das nächste Jahr abgesehen. Dennoch stehen damit zahlreiche demokratiefördernde Projekte vor dem Aus. Auch die durch das Bundesprogramm geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus würde in ihrer Arbeit strukturell stark beeinträchtigt. Angesichts der aktuellen Zuspitzung rechtsextremer Gewalttaten wäre eine deutliche Erhöhung und Verstetigung der Förderung ein Schritt in die richtige Richtung.

Am 18. Oktober hat das Bündnis "Bildung für eine demokratische Gesellschaft" die Petition "Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!" mit der Unterstützung von über 90 unterzeichnenden Organisationen und über 630 Einzelpersonen an Bundesministerin Frau Dr. Franziska Giffey und die Abgeordneten des Bundestags versandt.

Mit der Petition wurde zudem ein offener Brief unter dem Titel „Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!" an die Bundesregierung und die Abgeordneten gesendet. Darin kritisieren rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen die Entscheidungen des Familienministeriums und rufen dazu auf, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!" auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

Das Bündnis "Bildung für eine demokratische Gesellschaft" bittet darum, den offenen Brief zu teilen und Abgeordnete des Bundestages auf die Anliegen anzusprechen. Da die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2020 Mitte November abgeschlossen sein werden, bleibt dafür wenig Zeit. Zugleich haben verschiedene Medien das Thema aufgegriffen und auch die vielen Unterstützer*innen der Petition zeigen, wie lebendig 'Demokatie' sein kann.