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Juristisches Gutachten zur Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist verfassungsrechtlich bedenklich

Mitte Mai war überraschend bekannt geworden, dass seit 2004 bundesweit 51 Demokratieprojekte von Verfassungsschutzämtern überprüft worden sind. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Doch diese "Sicherheitsüberprüfung" ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar, wie ein juristisches Gutachten zeigt.

In Auftrag gegeben hatte dies ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD).
Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

 

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie dessen vollständige Fassung (48 Seiten), können Sie hier als PDF hier herunterladen.

 

 

Für Rückfragen zum Gutachten steht Ihnen der Pressesprecher des Bundesverbands Mobile Beratung, Heiko Klare, zur Verfügung:

Telefon: 02 51/492-71 09

klare(at)bundesverband-mobile-beratung.de

Exklusiv

Kontakt

Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.

Bendahler Str. 29, 42285 Wuppertal

Tel: 0202 – 563 2809
info(at)mbr-duesseldorf.de

 

Info-Flyer der MBR-Düsseldorf als PDF