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"Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben?"

Unser Kollege Michael Sturm von Mobim hat sich auf Belltower News dieser Frage gewidmet.

Anfang Dezember sorgte der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD, wenngleich wohl unfreiwillig, für Heiterkeit in den sozialen Netzwerken. In einer Pressemitteilung machte die Landesgeschäftsstelle darauf aufmerksam, dass am 5. Dezember Rüdiger Lucassen, Vorsitzender der AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland bei einer Veranstaltung im ostwestfälischen Höxter sprechen werde. Als weiterer prominenter Redner wurde ein gewisser „Bernd Höcke“ angekündigt, angeblich Landessprecher der AfD in Thüringen. Letztendlich war es dann doch Björn Höcke, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes, der vor 140 Zuhörer*innen in der hermetisch abgeschirmten Stadthalle redete, vor der über 700 Menschen lautstark gegen den Auftritt des völkischen Frontmanns protestierten.

Die parteiinterne Verwirrung um den korrekten Vornamen Höckes kann als symptomatisch für den Zustand der AfD in Nordrhein-Westfalen gelten, der im vergangenen Jahr von personellen Querelen, streckenweise organisatorischem Chaos im Vorfeld der Kommunalwahlen im September und vielfach von einem programmatischen Schlingerkurs nicht nur im Kontext der Corona-Pandemie geprägt war. Am Ende stand mit insgesamt 5,1 Prozent ein gemessen an den hochgesteckten Erwartungen ernüchterndes Ergebnis bei den Kommunalwahlen und eine auf unterschiedlichen Ebenen zerstrittene Partei. Ebenso sahen sich andere Parteien, Organisationen und Netzwerke der extremen Rechten, wie etwa die NPD, die Partei „Die Rechte“, sowie das Spektrum selbsternannter „Bürgerwehren“ und „Wutbürger*innen“ durch die Pandemie, aber auch aus anderen Gründen vor teilweise massive Herausforderungen gestellt. Stagnation sowie personelle und organisatorische Umbrüche kennzeichneten auch hier die Entwicklungen des Jahres 2020.

Von einem Niedergang der extremen Rechten in NRW zu sprechen, wäre jedoch verfehlt. Die AfD konnte ihre Verankerung in kommunalen Räten und Gremien erhöhen, die militant neonazistische Szene um „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ blieb, wenngleich regional beschränkt, handlungsfähig. „Bürgerwehren“ und sonstige „Wutbürger*innen“ suchten und fanden Anschluss an die sich seit April 2020 entwickelnden Aktionen der Pandemieleugner*innen, die ihrerseits flächendeckend mit verschwörungsideologischen, häufig explizit und implizit antisemitisch aufgeladenen Argumentationsmustern in Erscheinung traten. Diese Narrative kolportieren und transportieren in ihrer Substanz extrem rechte Menschen- und Gesellschaftsbilder – und finden Resonanzräume, die weit über das klassische Rechtsaußenspektrum hinausreichen. Besorgniserregend waren im vergangenen Jahr zudem die bekannt gewordenen Fälle extrem rechter Haltungen und Vorkommnisse bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW.

 

„Missgunst“ und „Rachsucht“ – Die AfD in NRW

Von zentraler Bedeutung waren im vergangenen Jahr in NRW zweifellos die Kommunalwahlen am 13. September 2020. Nachdem die AfD bei der Landtagswahl im Mai 2017 7,4 Prozent und bei der Bundestagswahl im September 2017 9,4 Prozent der Stimmen erzielt hatte, spekulierte die Partei nunmehr auf ein zweistelliges Ergebnis bei den Kommunalwahlen und setzte dabei vor allem auf ihre „Hochburgen“ in einigen Ruhrgebietsstädten. Letztendlich votierten lediglich 5,1 Prozent der Wähler*innen (was 371.618 Stimmen entsprach) für die Rechtsaußenpartei – ein bescheidener Zuwachs gegenüber dem Ergebnis der Kommunalwahlen von 2014, bei denen die AfD 2,55 Prozent (179.485 Stimmen) erreicht hatte. Die höchsten Zustimmungswerte erzielte die AfD wie erwartet im Ruhrgebiet – so etwa in Duisburg (9,3 Prozent), Herne (8,5 Prozent) und Oberhausen (7,6 Prozent). Ihr bestes Ergebnis erreichte die Partei jedoch in Gelsenkirchen mit 12,9 Prozent – die einzige Kommune, in der das angestrebte zweistellige Ergebnis, wenn auch hier mit Verlusten gegenüber der Landtags- und Bundestagswahl, realisiert werden konnte. In anderen Kreisen und Kommunen blieb die AfD jedoch deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. In Aachen, Köln, Bonn und Düsseldorf stagnierte die Partei jeweils deutlich unter 5 Prozent, in Münster votierten gerade mal 2,2 Prozent für die AfD – ein Verlust von 0,4 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2014, in Remscheid waren es 1 Prozent und im Kreis Coesfeld gab es mit 0,6 Prozent eine kaum mehr messbare Zustimmungsquote für die Rechtspopulist*innen.

Derart desaströse Ergebnisse waren freilich dem streckenweise chaotischen Erscheinungsbild der in NRW nachhaltig zerstrittenen Partei geschuldet, das sich nicht zuletzt in der vielfach von Konflikten begleiteten Nominierung von Kandidat*innen zeigte. Die Gräben verliefen zwischen vermeintlich „gemäßigten“ Parteikreisen einerseits und „Flügel“-nahen  Protagonist*innen andererseits. Nominierungsversammlungen verliefen teilweise tumultartig und mussten an verschiedenen Orten wiederholt werden. Einzelne Kandidat*innen wurden von den Listen gestrichen. Im Kreis Unna zog der Bezirksvorstand Arnsberg die vom Kreisverband gewählte Liste schließlich ganz zurück, da sie zu sehr von „Flügel“-nahen Kandidat*innen dominiert schien. In zahlreichen Kreisen und Städten verzichtete die AfD aufgrund ihrer dünnen Personaldecke von vornherein darauf, (Ober)Bürgermeister*innen- und Landratskandidat*innen aufzustellen.

Die weltanschaulichen und inhaltlichen Konfliktlinien zwischen angeblich „gemäßigten“ und „radikalen“ Parteiströmungen sollten in ihrer Bedeutung jedoch nicht überschätzt werden. Dies zu betonen war offenkundig auch dem sich stets in der Öffentlichkeit um Seriosität bemühenden Landessprecher Lucassen wichtig, als er in seinem Videostatement im Rahmen der eingangs erwähnten Veranstaltung in Höxter darauf insistierte, dass „die Strömungen unserer AfD in ihrer politischen Aussagekraft viel einiger“ seien „als das manchen Außenstehenden, aber auch manchem Parteimitglied klar sein dürfte.“ Vielmehr bildet, wie der Fachjournalist Rainer Roeser urteilt, ein „Konglomerat an Missgunst, Rachsucht und gegenseitiger Abneigung“ den Kern der Auseinandersetzungen, die auch nach den Kommunalwahlen ihre Fortsetzung finden. In Münster etwa liefert sich die AfD seit Wochen eine Schlammschlacht auf offener Bühne. Im Zentrum des Spektakels steht der bei Wahlen notorisch erfolglose, wegen Körperverletzung am Rande einer AfD-Veranstaltung vorbestrafte stellvertretende Landesvorsitzende und Ratsherr Martin Schiller, dem aus den eigenen Reihen „Betrug“ bzw. die missbräuchliche Aneignung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird.

Indes: Trotz aller Querelen und Verwerfungen bescherte die Kommunalwahl der AfD insgesamt 185 Mandate in Kreistagen und Räten kreisfreier Städte – 96 mehr als bisher – mit allen Herausforderungen, die sich daran für eine demokratische politische Kultur vor Ort knüpfen. Zudem ist es der AfD gelungen, nahezu das gesamte extrem rechte Wähler*innenpotential auf sich zu vereinen.

 

Nicht nur die NPD – Auf dem Weg in die kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit

Andere Rechtsaußenparteien blieben bei den Kommunalwahlen nahezu bedeutungslos und konnten meist nur dort punkten, wo die AfD-Kandidat*innen nicht auf den Wahllisten vertreten waren. Besonders signifikant, wenngleich keineswegs überraschend, ist zweifellos der Niedergang der NPD. Die älteste extrem rechte Partei der Bundesrepublik erhielt landesweit nur noch 1.776 Stimmen und verlor in den Kreisen und kreisfreien Städten ihre letzten Mandate. Lediglich in den Räten der kreisangehörigen Städte Lüdenscheid und Hückelhoven konnte die NPD jeweils einen Sitz ergattern. Einzelne Mandate gingen an lokale Wahllisten, die sich aus der ehemaligen „Bürgerbewegung pro NRW“ formierten. So konnte deren vormaliger Vorsitzender Markus Beisicht mit seiner Gruppierung „Aufbruch Leverkusen“ in den Stadtrat einziehen.

Die Partei „Die Rechte“ stellte sich lediglich in Dortmund und Hamm zur Wahl, in jenen Städten also, in denen sie bei der Kommunalwahl 2014 jeweils ein Mandat erzielt hatte. In Dortmund konnte „Die Rechte“ mit 1,12 Prozent (2014: 1,04 Prozent) ihren Sitz im Stadtrat behaupten, in Hamm ging mit 0,3 Prozent das Mandat verloren. Ebenso erfolglos blieb mit 0,23 Prozent das aus „Die Rechte“ und NPD geschmiedete „Nationale Bündnis Ruhrgebiet – Die Ruhralternative“ mit der Kandidatur für das neu geschaffene Ruhrparlament. Bemerkenswerte Ergebnisse erzielte „Die Rechte“ lediglich bei den Wahlen zu zwei Dortmunder Bezirksvertretungen – so etwa in Dortmund-Huckarde, wo Michael Brück, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, 6,27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte – allerdings ohne Konkurrenz der AfD.

 

Vor dem Umbruch? Die Dortmunder Neonaziszene

Ob Michael Brück das Mandat wie auch seinen Sitz im Dortmunder Stadtrat antreten wird, ist indessen fraglich. Zum einen nutzte die militant neonazistische Partei ihre Präsenz in kommunalpolitischen Gremien bislang ohnehin nur für ihre völkisch-rassistischen Provokationen und als finanzielle Ressource – die nun wegfallenden 40.000 Euro jährlich, die die gemeinsam mit der NPD gebildete „Ratsgruppe“ erhielt, waren durchaus lukrativ –  zum anderen verlegte Brück Ende 2020 seinen Wohnsitz nach Chemnitz, wo er künftig für den Rechtsanwalt und Vorsitzenden der extrem rechten Gruppierung „Pro Chemnitz“, Martin Kohlmann, tätig sein wird.

Nicht nur der Umzug des langjährigen Dortmunder Führungskaders verweist darauf, dass die Neonaziszene und die Partei „Die Rechte“ in der Westfalenmetropole auf einen Umbruch zusteuern. Deren straßenpolitische Aktivitäten, die noch vor Jahren durch bundesweit bedeutsame Demonstrationsevents gekennzeichnet waren, stagnieren. Zwar führte „Die Rechte“ auch im Jahr 2020 meist in Dortmund etliche Versammlungen, vor allem Infostände und „Mahnwachen“ im Vorfeld der Kommunalwahl durch, deren Teilnehmer*innen blieben jedoch – auch aufgrund der Covid-19-Pandemie, aber nicht nur deshalb – weitgehend auf das eigene lokale Milieu beschränkt. In Hamm trat die Partei im vergangenen Jahr nicht mehr öffentlich in Erscheinung, wenngleich die neonazistische Szene in der Stadt nicht verschwunden ist.

Eine Reihe führender Aktivist*innen sah sich zudem mit Straf- und Ermittlungsverfahren konfrontiert, die wie etwa bei Sascha Krolzig (Bundesvorsitzender „Die Rechte“), Matthias Drewer und Siegfried Borchert mit Haftstrafen endeten. Einen weiteren Rückschlag stellte das nach 2019 zum zweiten Mal erlassene Verbot des maßgeblich vom Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla organisierten extrem rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ dar. Im Mai 2020 gab schließlich die der „Rechten“ nahestehende, im Dortmunder Nordwesten aktive neonazistische „AG West“ ihre Auflösung bekannt, während sich in jüngster Zeit mit „Tremonia Dortmund“ eine neue Gruppe formierte, die sich in ihren Inszenierungspraktiken stark an der „Identitären Bewegung“ orientiert, bislang allerdings noch kaum in Erscheinung getreten ist.

Neben „Die Rechte“ ist mit „Der III. Weg“ eine weitere neonazistische Kleinstpartei in NRW aktiv, die ihren Fokus allerdings vorwiegend auf das Sieger- und Sauerland richtet. An den Kommunalwahlen nahm „Der III. Weg“ zwar nicht teil, eröffnete aber im Sommer 2020 in Siegen ein „Parteibüro“ und führte etliche kleinere Infostände und Versammlungen durch, an denen jedoch meist nicht mehr als ein Dutzend Personen teilnahmen. Lediglich am „Tag der Heimattreue“ Anfang August 2020 gelang es der Partei rund 50 Anhänger*innen zu einer Kundgebung nach Olpe zu mobilisieren, bei der auch der extrem rechte Rapper Makss Damage auftrat. Erfreulich ist indessen, dass diese Aktivitäten nicht unbeachtet blieben und zu zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gegenprotesten führten. Neue Bündnisse und Initiativen entstanden, alte Netzwerke wurden reaktiviert.

 

Auf Expansionskurs – „Bürgerwehren“

Das Spektrum der extremen Rechten wird seit mindestens zwei Jahren jedoch nicht nur durch die sich zwar verändernden, gleichwohl schon wesentlich länger bestehenden neonazistischen Szenen geprägt, sondern auch und vor allem durch die vigilantischen Gruppierungen und Netzwerke, die sich als „besorgte Bürger*innen“ inszenieren und als selbsternannte „Bürgerwehren“ öffentlich in Erscheinung treten. Deren straßenpolitische Aktivitäten gingen zwar im Kontext der Covid-19-Pandemie zurück, die organisatorischen Strukturen blieben allerdings bestehen und erwiesen sich weiterhin als mobilisierungsfähig.

Zu nennen ist hier etwa die vor allem im Großraum Düsseldorf verortete „Bruderschaft Deutschland“ (BSD), die über eine Kernanhängerschaft von schätzungsweise rund 90 Mitgliedern verfügt und regional sowie überregional gut vernetzt ist. So unterhält die BSD enge Kontakte zu sich ähnlich inszenierenden Gruppierungen in NRW wie den „Begleitschutz Köln/Kölsche Mitte“, die „First Class Crew“/„Steeler Jungs“ (Essen), die „Bruderschaft Herne“ und „Mönchengladbach steht auf“. Zudem behauptete die BSD im Februar 2020 unter dem Slogan „Die Familie wächst“ den Aufbau von Sektionen und Gruppen der „Bruderschaft“ in anderen Regionen Deutschlands – so etwa die Gründung einer „Bruderschaft Deutschland – Sektion Süd“ in Baden-Württemberg. Ob und in welchem Maße diese Untergliederungen tatsächlich eigenständige Aktivitäten entfalten, ist allerdings unklar.

Sichtbar wurde indessen die Ende 2019 gegründete „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die durch die Beteiligung an mehreren Demonstrationen und ihre Präsenz in den sozialen Medien verstärkt auf sich aufmerksam machte. „Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen“, urteilen Nora Hinze und Jürgen Peters in einem Beitrag in der antifaschistischen Zeitschrift „Lotta“. Dementsprechend rief die „Schwesternschaft“ zu Beginn der Pandemie zu Spenden für einen Verein für krebskranke Kinder, einen kleinen Zirkus oder eine Suppenküche auf. Gleichzeitig zelebriert die SSD in ihren Verlautbarungen in den sozialen Medien einen martialischen Gestus, der unverkennbar ein hohes Maß an Gewaltakzeptanz erkennen lässt und sich kaum von der Selbstinszenierung der BSD unterscheidet.

Es verwundert daher auch nicht, dass die SSD ebenso wie die BSD keinerlei Distanz zum militant neonazistischen Spektrum erkennen lässt. So nahmen beide Gruppierungen am 3. Oktober 2020 an einem Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Berlin teil. Zudem berichtete die „Lotta“ über mögliche Kontakte zwischen Anhängern des BSD und mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen „Gruppe S.“, die im Februar 2020 in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt war.

Unverhohlene Gewaltbereitschaft signalisiert weiterhin auch die Essener Gruppierung „First Class Crew“/„Steeler Jungs“ (SJ), die seit 2017 mit wöchentlichen Aufmärschen im Stadtteil Steele ein Klima der Angst und der Einschüchterung schufen und unverkennbar extrem rechte und rassistische Botschaften verbreiteten. Pandemiebedingt gerieten die straßenpolitischen Aktivitäten zwar ins Stocken, ebenso wie die BSD/SSD beteiligten sich aber auch die Steeler Jungs an den seit April 2020 stattfindenden Protesten gegen die gesundheitspolitischen Maßnahmen im Kontext der Corona-Pandemie. Recherchen des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ und der antifaschistischen Initiative „Essen stellt sich quer“ machten im April 2020 zudem auf die Beteiligung der „Steeler Jungs“ an der Gründung eines Kampfsportclubs („Guerreros“) im Fitnessclub „Stahlwerk“ in Gelsenkirchen-Ückendorf aufmerksam. Nach Angaben von „Essen stellt sich quer“ existiert seit Herbst 2020 ein weiterer Kampfsportclub („Fighting Forces“) mit Bezügen zu den „Steeler Jungs“ in Oberhausen.

 

Pandemieleugner*innen – eine neue „rechte“ soziale Bewegung?

Seit April 2020 beteiligte sich das gesamte Spektrum der extremen Rechten an den unterschiedlichen Protesten gegen die gesundheitspolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Protestformen, die von Kundgebungen und Demonstrationen über Autokorsos bis hin zu öffentlichen Meditationen reichten, waren dabei ebenso heterogen, wie die Akteur*innen, Gruppierungen und Netzwerke, die hinter diesen Aktionen standen (und stehen). Bei zahlreichen Veranstaltungen wehten Reichsflaggen neben Regenbogenfahnen, demonstrierten sich martialisch gebende Protagonist*innen selbsternannter „Bürgerwehren“ neben esoterisch anmutenden Menschen in bunten Gewändern oder offenkundig gut situierten Bürger*innen in teuren Outdoorklamotten.

In einer im November 2020 veröffentlichten Studie von Fabian Virchow und Alexander Häusler zu „Pandemieleugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen“ zählen die Verfasser bis Ende September 2020 mindestens 651 Versammlungen, die im Kontext der Corona-Maßnahmen in NRW angekündigt bzw. durchgeführt wurden. Zu rund 30 Veranstaltungen riefen Vertreter*innen einzelner Berufsgruppen, wie etwa Gastronom*innen und Künstler*innen auf, die vor allem sozialpolitische Aspekte in den Vordergrund rückten, auf ihre zunehmend prekäre Situation aufmerksam machten und dabei weitgehend ohne verschwörungsideologische oder andere extrem rechte Positionen argumentierten. Von diesen Protestakteur*innen abgesehen, deuten Fabian Virchow und Alexander Häusler den Großteil der Proteste als Ausdruck einer „sozialen Bewegung“, die „den pandemischen Charakter bestreitet und daher für die Maßnahmen der Regierung(en) andere Erklärungen sucht und in vielfältiger Form in Verschwörungserzählungen findet“, die „vielfach antisemitische Deutungsmuster“ enthalten. Insofern könne von „neuen Formen milieuübergreifender Radikalisierung“ gesprochen werden.

Auch in NRW formierten sich in zahlreichen Orten und Regionen Gruppierungen unter der Bezeichnung „Querdenken“ oder „Corona-Rebellen“ (Düsseldorf), „Nicht ohne uns!“ (Dortmund), „Gemeinsam für Grundrechte“ (Münster) oder „Köln ist aktiv“, die in ihren Kommunikationsforen (vor allem Telegram-Gruppen), durch Flyer, Tags und Graffitis („Pizzagate“, „Q“) sowie auf ihren Veranstaltungen verschwörungsideologische, NS-relativierende und geschichtsrevisionistische Positionen verbreiteten und kaum bereit waren, sich glaubhaft von extrem rechten Protagonist*innen zu distanzieren. Dies wurde etwa Anfang Dezember 2020 bei einer gemeinsam von „Querdenken Düsseldorf“ und „Querdenken Dortmund“ organisierten Kundgebung in Düsseldorf beispielhaft deutlich, an der rund 1.500 Personen teilnahmen, darunter, wie der Blog „Düsseldorf rechtsaußen“ berichtete, Mitglieder der Parteien „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und AfD, der „Bruderschaft Deutschland“ sowie aus dem extrem rechten Hooligan-Spektrum. Distanzierungen von den Veranstalter*innen blieben weitgehend aus. „Wir wollen hier niemanden vor den Kopf stoßen, der sich den Zielen von Querdenken anschließt“, verkündete ein Redner von der Bühne. Die auf Flyern pflichtschuldig vorgebrachte Distanzierung gegenüber „gewaltbereitem“ „Extremismus“ wirkte nur wenig glaubhaft angesichts von Berichten über Übergriffe von rechten Hooligans auf Gegendemonstrant*innen in Duisburg bei der An- und Abreise zu und von der Veranstaltung in der Landeshauptstadt. Eine zunehmende Gewaltaffinität zeigte sich aber auch bei Akteursgruppen, die sich nach außen hin dezidiert friedfertig zu inszenieren versuchten. Im Juni 2020 erging sich etwa ein Teilnehmer eines Telegram-Chats der „Corona Rebellen Münster“ in der Fantasie, mit einem Auto „Vollgas“ in eine Black Lives Matter-Demonstration zu fahren.

Doch nicht nur im Umfeld der Pandemie-Leugner*innen scheint die Gewaltbereitschaft zu steigen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 in NRW 1.301 rechtsmotivierte Straftaten erfasst (1. Halbjahr 2019: 1.216), darunter 48 Gewaltdelikte (1. Halbjahr 2019: 36). Im Februar 2020 wurde die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ – benannt nach ihrem Gründer Werner Somogyi – zerschlagen. Die Gruppe hatte sich im September 2019 konstituiert mit dem Ziel, Anschläge auf Moscheen, Menschen muslimischen Glaubens, Politiker*innen und politische Gegner*innen zu verüben. Bei einer bundesweiten Polizeiaktion wurden zwölf Personen als mutmaßlich hauptverdächtige Mitglieder festgenommen, darunter drei Männer aus Ostwestfalen, die dem Reichsbürgermilieu zuzurechnen sind, wie das Recherchekollektiv Ostwestfalen dokumentierte.

 

Teil des Problems statt Teil der Lösung? Rechtsextremismus in der Polizei

Als besonders spektakulär erwies sich aber, dass ein weiterer Tatverdächtiger, Thorsten W., zum Zeitpunkt seiner Festnahme als Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei in Hamm tätig war und dort aus seiner Gesinnung offenkundig keinen Hehl gemacht hatte. In der Behörde war die extrem rechte Haltung des Kollegen scheinbar nicht als problematisch empfunden worden. Daher sah sich bereits zu Beginn des Jahres die Polizei in NRW mit kritischen Fragen konfrontiert, wie es um die Sensibilität für die demokratische Gesinnung ihrer Beschäftigten bestellt sei. Fragen, die zunehmend dringlicher wurden, als im September 2020 mehrere Chatgruppen der Polizei – vorwiegend im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen aufflogen, in denen massenhaft rassistische und neonazistische Inhalte verbreitet worden waren. Unter anderem fanden sich Bilder, auf denen Beamt*innen beim Kegeln vor einem Hakenkreuz posierten. Auf anderen Fotos hatten Polizist*innen Bierbänke und Munition zu Hakenkreuzen zusammengestellt. Der rassistische Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem 51 Menschen ermordet worden waren, wurde mit dem Satz kommentiert: „Zu viele Fehlschüsse“. Im Herbst 2020 flogen vier Mitarbeiter*innen des NRW-Verfassungsschutzes auf, die in Chatgruppen rassistische Botschaften verschickt hatten.

Bis Mitte Dezember 2020 ergaben weitere Ermittlungen mehr als 200 Verdachtsfälle bei der Polizei. Gegenwärtig sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums 25 Beamt*innen suspendiert, davon 15 von der Polizei in Mülheim/Ruhr und Essen. In diesem Zusammenhang sowie im Kontext der Black Lives Matter-Demonstrationen erfuhren auch bereits im März 2020 veröffentlichte Berichte von Betroffenen und antirassistischen Initiativen, wie etwa des „Antirassistischen Telefons Essen“, die diskriminierende Praktiken und gewalttätige Übergriffe des Essener Polizei beklagten, größere öffentliche Aufmerksamkeit. Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich zwar empört über die rechtsextremen Umtriebe in seiner Polizei, eine grundlegende Studie über Rassismus in den Polizeibehörden lehnt er jedoch weiterhin ab. Stattdessen wurde eine „Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ ins Leben gerufen, die unter Leitung eines ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Strategien entwickeln soll, um etwas „gegen rechte Umtriebe“ in der Polizei zu unternehmen.

Es ist freilich fraglich, ob das ausreichen wird, denn nicht nur die Berichte aus Essen verweisen darauf, dass eine Auseinandersetzung mit Rassismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen in den Polizeibehörden sich kaum auf manifest rechtsextreme Ausdrucks- und Verhaltensweisen beschränken kann. Die Antirassismusproteste des vergangenen Jahres sowie die öffentlichen Debatten um alltäglichen, strukturellen und institutionellen Rassismus, nicht nur im Hinblick auf die Polizei, waren daher zweifellos eine positive Entwicklung 2020, die – hoffentlich! – auch 2021 den Fokus der Auseinandersetzungen weiter bestimmen wird. Deutlich wird, dass die Beschäftigung mit organsiertem Rechtsextremismus zwar wichtig ist, aber entschieden zu kurz greift – vielmehr ist es höchste Zeit, gerade auch für Beratungseinrichtungen, wie etwa die Mobile Beratung, aber auch andere Einrichtungen und Initiativen die im Feld der „Rechtsextremismusprävention“ tätig sind, grundlegendere rassismuskritische Perspektiven einzunehmen und dabei auch die eigenen Sichtweisen und Ansätze zu hinterfragen.

 

Den Artikel können Sie hier auf Belltower News lesen.